Informationen über das Schweizerische Bundesgericht

Markus Felber (fel.) Bundesgerichtskorrespondent für die Neue Zürcher Zeitung NZZ
Gestaltung: Marie-Josée Michon

 

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letzte Aktualisierung
am 08. Februar 2010 16:40

Neue Eintragungen werden über Twitter angekündigt (felnzz).


  

Wer (noch) nicht twittert, kann die Meldung per eMail erhalten. Einfach eigene Adresse an twitterersatz@fel.ch senden!

 


9
Februar 2010

 

Datenschutz und Seitensprung

Ich hätte mich in meinem Kalenderblatt vom 5. Februar für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ausgesprochen, wurde mir vorgeworfen. Das wollte ich nicht. Hatte nur angeregt, darüber nachzudenken, ob es sich den überhaupt rein faktisch noch aufrecht erhalten lässt. Und je mehr neue CDs mit angeblichen Daten von Steuersündern jetzt auftauchen, desto berechtigter erscheint mir die Frage.

Eine Frage, die sich noch viel mehr aufdrängt, was Vorgänge im öffentlichen Raum anbelangt. Da zieht der Datenschützer Google wegen Street View vor das Bundesverwaltungsgericht und verlangt, dass Gesichter wirksam abgedeckt werden. Zum Schutze der Bürger in verfänglicher Situation – vermutlich etwa nach einem Schäferstündchen mit der Sekretärin im Hotel. Allerdings wird ein verdecktes Konterfei keine betrogene Ehefrau daran hindern, ihren Göttergatten zu erkennen. Verborgen bliebe ihr dank Datenschützers Gang vor Gericht allenfalls, aber immerhin, wie glückselig der Unglückselige strahlte kurz nach dem Seitensprung.

Dabei ist das Risiko, irgendwo von Googles Kamera erfasst zu werden äusserst gering. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass einer im öffentlichen Raum zufällig oder gewollt mit einem Handy geknipst wird und den mehr oder weniger kompromittierenden Schnappschuss auf Facebook oder Twitter wieder findet. Trotz Datenschutz und Datenschützern gibt es Intimität im öffentlichen Raum nicht (mehr). Denn was da stattfindet, kann mit der heute in jeder Hosentasche vorhandenen Technik klammheimlich aufgezeichnet und zeitgleich weltweit verbreitet werden.

Dem versuche ich so gut als möglich Rechnung zu tragen – etwa wenn ich auf der sonntäglichen Radeltour einmal dringend muss in Gottes freier Natur. Ich verrichte mein kleines Geschäft so diskret hinter drei Bäumen, dass ich damit leben könnte, wenn ich dabei gefilmt und webweit als übler Pisser gebrandmarkt würde.

fel.

PS:  Das gilt indes wie gesagt nur für den öffentlichen Raum. Weh dem, der mich knipst, wenn ich allein daheim im Wohnzimmer an den Gummibaum pinkle! Zumal meine Frau seit Kurzem twittert.

 


Ältere Kalenderblätter dieses Monats


1
Februar 2010

 

Grammatik und Poesie

Ich weiss, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich will es trotzdem tun von Zeit zu Zeit und auf diesen Kalenderblättern über Misshandlungen der schönen Sprache Goethes schreiben. Über sprachliche Fehler und Schnitzer in Gerichtsurteilen, aber auch in der Gerichtsberichterstattung.

Dass der Dativ dem Genitiv sein Tod wurde, ist Schnee von gestern. Und dass hie und da einer ein Akkusativ verpasst, kommt regelmässig vor. Gestaunt habe ich unlängst, dass sogar den Nominativ vergessen werden kann. Ich zitiere aus einem Medienbericht über eine Strafgerichtsverhandlung: «Doch statt der Dirne erwarten ihn dort zwei Männer: einen 26-jährigen Italiener und einen 23-jährigen Schweizer.»

Schmunzelnd habe ich den Text einem auf den Tag genau heute vor zehn Jahren pensionierten Gerichtsschreiber geschickt, der einst als das sprachliche Gewissen des schweizerischen Bundesgerichts galt. Statt sich zu grämen über den Niedergang der deutschen Sprache, wurde er poetisch und dichtete zurück:

 

Der Taugenichts – heutzutage

Was die Zeitung berichtet, ist eine Perle:
Hätten doch die zwei dummen Kerle
der Geldbeutel dem Freier nicht geklaut
und das Gerät vom Auto nicht ausgebaut,
wäre den Raub von dem Falschgeld nur Versuch
und untauglich – so steht’s im Lehrbuch.

Untauglich ist auch der Schreiberling,
der ein so simpel-einfaches Ding
wie der Werfall der deutschen Muttersprache
und der Wenfall, auch eine leichte Sache,
noch nie im «Heuer» gefunden hat.
Das ist blamabel – in der Tat.

 

Dem ist nichts beizufügen - ausser vielleicht, dass der erwähnte «Heuer», Walter mit Vornamen, Autor des Buchs «Richtiges Deutsch» ist.

fel.

PS: Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. Und viele sprachliche Böcke, die da geschossen werden, gehen gar nicht auf sprachliches Unvermögen zurück, sondern vielfach auf allzu hektisches Hantieren mit der elektronischen Textverarbeitung.


5
Februar 2010

 

Geheimnis in Bedrängnis

Vor sehr vielen Jahren sprach sich einmal ein Plenum (Versammlung sämtlicher Mitglieder) des Bundesgerichts nur gerade mit dem Stichentscheid des Präsidenten gegen eine im Parlament vorgeschlagene Erhöhung der Zahl der Richter aus. Weil man fürchtete, das knappe Resultat könnte die Politik irritieren, wurde beantragt, über das Stimmenverhältnis strengstes Stillschweigen zu bewahren. Worauf ein alter weiser Richter anregte, sich zuerst einmal zu überlegen, ob man denn in diesem Haus überhaupt etwas geheim halten könne. Zu Recht wohl, denn schon kurz nach Schluss des Plenums wusste auch ich als Journalist vom knappen Resultat genauso wie von der Geheimhaltungsdebatte. Und heute finden solche News dank SMS sogar schon vor dem Schluss der Sitzung den Weg aus dem Saal.

An diese Episode denke ich oft, wenn ich die Bemühungen zur Rettung des Schweizer Bankgeheimnisses beobachte. Vielleicht bräuchte es auch hier einen alten weisen Mann, der die Frage in den Raum stellt, ob denn das Bankgeheimnis sich im Zeitalter des elektronischen Massengeschäfts rein faktisch noch aufrecht halten lässt. Ob sich mit Strafdrohung sicherstellen lässt, dass Mensch und Elektronik wirklich dicht halten. Ob die Schweiz sich nicht zuerst überlegen müsste, ob das Bankgeheimnis überhaupt aufrecht erhalten werden kann, und danach erst darüber streiten, ob das geschehen darf, soll oder muss.

Denn sollte die Kirche dereinst die Beichte per Internet abnehmen, wird auch das Beichtgeheimnis nicht mehr sein, was es einmal war. Und solange Hacker in das Informatiksystem des Pentagons eindringen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendein Gutmensch in grossem Stil Bankdaten aufs Web stellt und per Twitter allen Schäubles dieser Welt zur freien Verfügung stellt.

fel.

PS: Allerdings auch wenn das Bankgeheimnis der Schweiz an der normativen Kraft des Faktischen zerbrechen sollte, bleibt Deutschlands grosses Problem mit seiner immensen Schattenwirtschaft bestehen, und das darin weiterhin verdiente schwarze Geld wird nicht weiss, sondern nur anders versteckt.